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Großer Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:
„Keine Jagd auf meinem Grundstück!“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete am 26.6.2012 sein Urteil, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt.
Lesen Sie die Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [141 KB]
Lesen Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (in englischer Sprache)

Nach geltender Rechtslage sind in Deutschland alle Personen, die eine land- oder forstwirtschaftliche Fläche von weniger als 75 Hektar besitzen, zwangsweise Mitglieder in einer Jagdgenossenschaft und müssen damit dulden, dass auf ihrem Grund und Boden Wildtiere getötet werden. Der Jurist und Grundstückseigentümer Günter Herrmann wollte dies aus ethischen Gründen nicht länger hinnehmen und klagte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser verkündete in seinem Urteil vom 26.06.2012, dass die Bestimmungen der deutschen Jagdgesetze gegen die Menschenrechte (Schutz des Eigentums) verstoßen, und forderte den deutschen Gesetzgeber auf, das nationale Jagdrecht entsprechend zu ändern.

Am 6. Dezember 2013 trat daraufhin in Deutschland das "Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften" in Kraft. Grundeigentümer (ausgenommen juristische Personen), die die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, können seitdem auf Antrag aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden, wenn ihre Grundstücke von der zuständigen Behörde für befriedet erklärt werden. Allerdings baute der Gesetzgeber hohe bürokratische und juristische Hürden in der Absicht auf, die flächendeckende Bejagung der Republik „zum Wohle der Allgemeinheit" weiterhin ohne nennenswerte Einschränkung zu gewährleisten.

Den genauen Wortlaut des Gesetzes finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__6a.html

Voraussichtlich werden die bundesrechtlichen Regelungen zur "Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen" weitgehend in das baden-württembergische "Jagd- und Wildtier-managementgesetz" übernommen. Der derzeitig vorliegende Referentenentwurf sieht jedoch einige Abweichungen vor. So soll unter anderem die Befriedung von Grundstücken nicht nur für natürliche, sondern auch für juristischen Personen wie Naturschutzverbänden oder Tierschutzorganisationen zugelassen werden.

Austritt aus der Jagdgenossenschaft
Wer nicht länger dulden will, dass auf seinem Grund und Boden Wildtiere getötet werden, kann bei der unteren Jagdbehörde einen Antrag stellen, dass das Grundstück jagdrechtlich befriedet wird. In Baden-Württemberg sind dafür die Kreisjagdämter bei den Landratsämtern und Stadtkreisen zuständig.

Bitte beachten Sie:
Der Gesetzgeber hat zahlreiche Fallstricke in das Austrittsverfahren eingebaut. Um bei der Antragstellung keine Fehler zu machen, sollte deshalb unbedingt juristischer Beistand eingeholt werden. Antragsteller sollten ihre ethischen Beweggründe schon im Antrag plausibel darlegen (z.B. generelle Ablehnung des Tötens, Vegetarismus/Veganismus etc.)

Da die Befriedung in der Regel erst nach Ablauf des aktuell bestehenden Jagd-Pachtvertrages wirksam wird, sollte unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und das EGMR-Urteil vom 26.06.2012 eine sofortige Befriedung (spätestens zum Ende des laufenden Jagdjahres, d.h. zum 31. März) beantragt werden.

Welche Kosten auf einen austrittswilligen Jagdgegner zukommen, kann nicht genau vorhergesagt werden. Voraussichtlich wird die Antragstellung selbst kostenlos sein. Für einen eventuellen Gerichtsweg kann das Prozesskostenhilfe beantragt werden, über die die jeweiligen Gerichte oder Anwälte beraten.

Setzen auch Sie ein Zeichen gegen das sinnlose Massaker an Wildtieren auf ihrem Grund und Boden! Verlangen Sie von der unteren Jagdbehörde, aus der Jagdgenossenschaft entlassen zu werden.

 

Mehr Informationen:
https://www.tierrechte.de/themen/jagd/interview-zwangsbejagung-beenden-aber-wie

Jäger in der Falle - Grundeigentümer können die Jagd verbieten
Eine Sendung des ZDF in der Reihe planet-e

 

 

Neues Jagdgesetz in NRW

Liebe Tierfreundin,
Lieber Tierfreund,

aus aktuellem Anlass erhalten Sie unseren Tierschutz-Newsletter schon eine Woche früher als erwartet. Es gibt eine gute Nachricht, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.
Die jahrelange politische Arbeit, die Demonstrationen und unsere Resolution "Jagdreform Jetzt!"  hatten letztendlich Erfolg. In dieser Woche wurde im Landtag NRW endlich das neue Jagdgesetz - gegen die Stimmen von CDU und FDP und trotz der lautstarken Jägerproteste -  verabschiedet!
Das neue Jagdgesetz bringt viele Verbesserungen für den Tier- und Naturschutz. So ist zukünftig der Abschuss von Hauskatzen verboten, ebenso wie der Einsatz von Totschlagfallen oder die Baujagd. Das sogenannte ökologische Jagdgesetz ist, auch wenn es uns natürlich nicht weit genug geht, ein wichtiger Schritt hin zur Abschaffung der sinnlosen Hobbyjagd.

Es geht los

In Niederbayern wurden seit 2013 insgesamt 49 Anträge auf jagdrechtliche Befriedung privater Grundstücke bei der unteren Jagdbehörde gestellt. Bisher seien rund 52 Hektar befriedet worden -  0,7 Prozent der bejagbaren Flächen. Dies berichtet die Passauer Neue Presse am 21.2.2015. In 31 Verfahren stehe die Entscheidung noch aus. Nach Informationen der Zeitung laufen in Oberbayern acht Verfahren, davon zwei im Landkreis Berchtesgaden, eines in Traunstein.

Gewonnen !!!

Ist denn das zu fassen... die Ellie hat gewonnen, Leinenzwang ist vom Tisch und die "mühsam ausgearbeitete Schriftstücke des Gemeindeschreiberlings" sind vom Verwaltungsgericht  München niedergeschmettert worden... haltlos, gesetzeswiedrig, sinnlos und hirnlos... Herzlich willkommen in das Jahr 2014 liebe Ballermänner.

Elli ist wieder frei !

Unsere Eilantrag auf die Aussetzung der Leinen-pflicht war erfolgreich. Elli hat die erste Runde vor dem Verwaltungsgericht in München gewonnen - Leinenzwang ist ab sofort ausgesetzt und die Gemeinde muss sich wohl was Neues einfallen lassen und die Klage gänzlich neu begründen, oder eben einfach aufgeben, und die gesamten Kosten zahlen.

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Interview:

“Die Jäger sind für die meisten Probleme selbst verantwortlich”

Vor kurzem habe ich über den Sieg der Zwangsbejagungsgegner vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof berichtet. Dieser Erfolg ist zu einem großen Teil dem Rechtsanwalt Dominik Storr zu verdanken, der sich seit Jahren für die Rechte der Jagdgegner einsetzt.

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